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   BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20   

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https://dejure.org/2022,33225
BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20 (https://dejure.org/2022,33225)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2022 - XII ZB 74/20 (https://dejure.org/2022,33225)
BGH, Entscheidung vom 05. Oktober 2022 - XII ZB 74/20 (https://dejure.org/2022,33225)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 VersAusglG, § 24 VersAusglG, § 39 VersAusglG, § 40 VersAusglG, § 70 FamFG
    Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage und Entscheidung durch Zwischenbeschluss; erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren gegen die ...

  • IWW

    § 27 VersAusglG, § ... 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG, § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 280 Abs. 1 ZPO, § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 38 Abs. 1 FamFG, § 223 FamFG, § 224 Abs. 4 FamFG, § 23 VersAusglG, § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG, §§ 6-19 VersAusglG, § 28 VersAusglG, § 114 Abs. 1 FamFG, § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 224 Abs. 3 FamFG, § 18 Abs. 2 VersAusglG, § 73 FamFG, §§ 23, 24 Abs. 1 VersAusglG, § 24 Abs. 2 VersAusglG, § 15 VersAusglG, § 15 Abs. 1 VersAusglG, § 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG, § 187 SGB VI, § 187 Abs. 1 Nr. 2 lit. a SGB VI, § 6 VersAusglG, § 187 Abs. 1 Nr. 2 lit. b SGB VI, § 187 Abs. 1 Nr. 2 lit. c SGB VI, § 187 Abs. 3a SGB VI, § 14 Abs. 5 VersAusglG, § 187 Abs. 4 SGB VI, §§ 41 Abs. 1, 39 VersAusglG, §§ 41 Abs. 2, 40 VersAusglG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 150 Abs. 1 FamFG, § 150 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 150 Abs. 4 FamFG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 97 ZPO, § 84 FamFG, § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 150 Abs. 1, Abs. 4 FamFG, § 516 Abs. 3 ZPO, § 81 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    A) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Familienstreitsachen, sondern auch für kontradiktorisch ...

  • rechtsportal.de

    Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erstmaliger Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren?

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Antragstellung auf Wertausgleich - Versorgungswerk der Rechtsanwälte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 1
  • MDR 2023, 119
  • FamRZ 2023, 117
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 24.03.2022 - I ZB 55/21

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, so dass auch ein nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ergangenes neues Gesetz zu berücksichtigen ist, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. März 2022 - I ZB 55/21 - WM 2022, 1216 Rn. 15 mwN und vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04 - NJW 2005, 1508, 1509 mwN).

    Davon kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn das ändernde Gesetz - wie hier - keine Übergangsregelung trifft (vgl. BGH Beschluss vom 22. März 2022 - I ZB 55/21 - WM 2022, 1216 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20

    Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand einer selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenentscheidung sein oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2021 - XII ZB 402/20 - FamRZ 2022, 425 Rn. 6 und vom 23. September 2020 - XII ZB 250/20 - FamRZ 2021, 211 Rn. 10 f.).

    Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2020 - XII ZB 250/20 - FamRZ 2021, 211 Rn. 8 und vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16 - FamRZ 2019, 785 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 07.03.1990 - XII ZB 14/89

    Übergang vom öffentlich-rechtlichen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Ein Antrag auf Wertausgleich nach der Scheidung kann nicht erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt werden, wenn das Amtsgericht in der ersten Instanz allein über den Wertausgleich bei der Scheidung entschieden hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 1990 - XII ZB 14/89, FamRZ 1990, 606).

    Angesichts der Unterschiedlichkeit dieser Verfahrensgegenstände gilt sowohl für isolierte Versorgungsausgleichsverfahren als auch für Versorgungsausgleichssachen im Verbund der allgemein anerkannte Grundsatz, dass der Antrag zur Durchführung des schuldrechtlichen Wertausgleichs nicht erstmals in der zweiten Instanz gestellt werden kann, wenn in erster Instanz allein der öffentlich-rechtliche Wertausgleich bei der Scheidung Verfahrensgegenstand war (vgl. Senatsbeschluss vom 7. März 1990 - XII ZB 14/89 - FamRZ 1990, 606, 607; OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 78; Erman/Norpoth/Sasse BGB 16. Aufl. Vorbemerkung vor § 20 VersAusglG Rn. 6; Keidel/Sternal FamFG 20. Aufl. § 64 Rn. 48; Johannsen/Henrich/Althammer/Holzwarth Familienrecht 7. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 58; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 65 Rn. 5; Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche Versorgungsausgleichsrecht 3. Aufl. § 223 FamFG Rn. 6; Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 631; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 765).

  • BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung:

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Dass auch in diesem Falle keine schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung mehr geltend machen werden können, beruht dann nicht darauf, dass bereits bei der Scheidung eine rechtskraftfähige Entscheidung über den Verfahrensgegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs getroffen worden und ein auf den Wertausgleich nach der Scheidung gerichtetes Folgeverfahren deshalb bereits unzulässig wäre, sondern darauf, dass ein Ausgleich durch Wertausgleich nach der Scheidung nicht subsidiär für Anrechte durchgeführt werden darf, die in der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich als ausgleichsreif behandelt worden sind und deshalb die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Wertausgleich nach der Scheidung nicht vorliegen (vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Siede Familienrecht 7. Aufl. § 224 FamFG Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 12 und BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 28 f.).
  • BGH, 02.09.2015 - XII ZB 33/13

    Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Dass auch in diesem Falle keine schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung mehr geltend machen werden können, beruht dann nicht darauf, dass bereits bei der Scheidung eine rechtskraftfähige Entscheidung über den Verfahrensgegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs getroffen worden und ein auf den Wertausgleich nach der Scheidung gerichtetes Folgeverfahren deshalb bereits unzulässig wäre, sondern darauf, dass ein Ausgleich durch Wertausgleich nach der Scheidung nicht subsidiär für Anrechte durchgeführt werden darf, die in der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich als ausgleichsreif behandelt worden sind und deshalb die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Wertausgleich nach der Scheidung nicht vorliegen (vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Siede Familienrecht 7. Aufl. § 224 FamFG Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 12 und BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 28 f.).
  • BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

    Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, im Hinblick auf eine deutliche wirtschaftliche Unterlegenheit der Ehefrau keine von der Regel des § 150 Abs. 1 FamFG abweichende Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens vorzunehmen, hält sich deshalb im Rahmen einer zulässigen und durch das Rechtsmittelgericht ohnehin nur eingeschränkt überprüfbaren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2022 - XII ZB 584/18 - NJW-RR 2022, 1159 Rn. 31 und vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13 - FamRZ 2014, 744 Rn. 14, jeweils zu § 81 FamFG) tatrichterlichen Ermessensausübung.
  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Ihr muss allerdings zumindest ein Lebenssachverhalt zugrunde liegen, der mit dem von der Zulassung erfassten Verfahrensgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH Urteile vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - NJW-RR 2016, 1014 Rn. 48 mwN und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10 - NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24; Keidel/Meyer-Holz FamFG 20. Aufl. § 73 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

    BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, so dass auch ein nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ergangenes neues Gesetz zu berücksichtigen ist, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. März 2022 - I ZB 55/21 - WM 2022, 1216 Rn. 15 mwN und vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04 - NJW 2005, 1508, 1509 mwN).
  • BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

    Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Ihr muss allerdings zumindest ein Lebenssachverhalt zugrunde liegen, der mit dem von der Zulassung erfassten Verfahrensgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH Urteile vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - NJW-RR 2016, 1014 Rn. 48 mwN und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10 - NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24; Keidel/Meyer-Holz FamFG 20. Aufl. § 73 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 22.06.2022 - XII ZB 584/18

    Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer

    Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20
    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, im Hinblick auf eine deutliche wirtschaftliche Unterlegenheit der Ehefrau keine von der Regel des § 150 Abs. 1 FamFG abweichende Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens vorzunehmen, hält sich deshalb im Rahmen einer zulässigen und durch das Rechtsmittelgericht ohnehin nur eingeschränkt überprüfbaren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2022 - XII ZB 584/18 - NJW-RR 2022, 1159 Rn. 31 und vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13 - FamRZ 2014, 744 Rn. 14, jeweils zu § 81 FamFG) tatrichterlichen Ermessensausübung.
  • BGH, 03.11.2004 - XII ZB 83/00

    Bewertung von Versorgungsanrechten in der Niedersächsischen

  • KG, 13.09.2017 - 18 UF 1/17

    Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des

  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

    Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung

  • BGH, 05.05.2021 - XII ZB 381/20

    Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen

  • BGH, 08.12.2021 - XII ZB 402/20

    A) Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht

  • BGH, 17.04.2013 - XII ZB 371/12

    Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen

  • OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 4 UF 42/19

    Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des

  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 140/11

    Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage:

  • BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der

  • BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10

    Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 44/14

    Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines

  • BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79

    Abschiebungshaft

  • OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 5 UF 37/08

    Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren: Erstmaliger Antrag zur Durchführung

  • BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22

    Verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte sind unterschiedliche

    Von einer beschränkten Zulassung ist aber regelmäßig dann auszugehen, wenn sich die vom Beschwerdegericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, NJW 2007, 2182 Rn. 7; vom 11. März 2022 - V ZR 35/21, NJW 2022, 2685 Rn. 7; Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20, FamRZ 2023, 117 Rn. 14).
  • OLG Hamm, 26.10.2023 - 5 UF 48/23

    Abänderung eines Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Vornahme einer internen

    Diese Vorschrift gilt auch für Folgesachen im Beschwerdeverfahren, wenn der Scheidungsausspruch nicht angegriffen ist (vgl. zu Einzelheiten: BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20 -, FamRZ 2023, 117ff., bei juris Langtext Rn. 42ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 5 UF 167/14 -, FamRZ 2015, 754, 755f., bei juris Langtext Rn. 23).
  • OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 6 UF 128/22

    Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG (vgl. BGH FamRZ 2023, 117), wobei der Senat die Nichterhebung der zweitinstanzlichen Kosten - mit Blick auf die unrichtige Sachhandlung durch das Familiengericht - auf den Rechtsgedanken von § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG gründet (vgl. dazu BGH FamRZ 2015, 570).
  • OLG Hamm, 23.02.2023 - 13 UF 144/22

    Geringe Wertdifferenz; gesetzliche Rentenversicherung; wirtschaftliche

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 20 FamGKG, 150 FamFG (vgl. BGH, 05.10.2022, XII ZB 74/20, juris).
  • OLG Hamm, 05.12.2022 - 13 UF 59/22

    Aktualisierungszeitpunkt, fondsgebundene Anrechte, externe Teilung

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 FamFG (vgl. BGH, Beschl. v. 05.10.2022 - XII ZB 74/20 Rn. 42 f) sowie auf § 20 FamGKG.
  • OLG Frankfurt, 10.10.2023 - 6 UF 158/23

    Pflicht zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen als elektronisches Dokument

    Denn § 150 FamFG ist auch bei einer Entscheidung über die im Scheidungsverbund stehende Folgesache Versorgungsausgleich im zweiten Rechtszug vorrangig (BGH, Beschluss vom 05.10.2022 - XII ZB 74/20 = FamRZ 2023, 117).
  • OLG Karlsruhe, 11.09.2023 - 18 UF 3/23

    Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger bei Abfindung zum Ausgleich

    Dennoch hat der Bundesgerichtshof es aufgrund der in § 24 Abs. 2 VersAusglG enthaltenen Verweisung auf den gesamten § 15 VersAusglG als naheliegend angesehen, dass ein Anrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung als Auffangversorgungsträger zu begründen ist (BGH vom 05.10.2022 - XII ZB 74/20, juris Rn. 32; ebenso BeckOGK/Fricke, VersAusglG, Stand: 01.02.2023, § 24 Rn. 19.1), und nicht etwa eine Einschränkung der Verweisung erwogen.
  • OLG Karlsruhe, 10.10.2023 - 20 UF 17/23

    Versorgungsausgleich: Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte

    § 150 FamFG gilt auch für das Beschwerdeverfahren, und zwar auch dann, wenn lediglich Folgesachen, nicht aber der Scheidungsausspruch selbst angefochten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20 -, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 6 UF 239/22 -, Rn. 6, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 5 UF 167/14 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 6 UF 239/22

    Billigkeitsentscheidung nach § 150 Abs. 4 FamFG ohne Rücksicht auf Kostenfreiheit

    Insoweit ist die Vorschrift des § 150 FamFG auch bei einer Entscheidung über die im Scheidungsverbund stehende Folgesache Versorgungsausgleich im zweiten Rechtszug vorrangig (BGH Beschl. v. 5.10.2022 - XII ZB 74/20, NJW-RR 2023, 1 Rn. 43).
  • OLG Koblenz, 22.03.2023 - 13 UF 479/22
    Nach alledem war die Beschwerde mit den aus § 150 Abs. 4 FamFG (vgl. BGH FamRZ 2023, 117) und §§ 40, 35 FamGKG folgenden verfahrensrechtlichen Nebenentscheidungen zurückzuweisen.
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